Beiträge von Dayo Inkie

    Madam Speaker,


    wiedereinmal versucht die Regierung durchschnittliche Leistungen als einen großen Schritt darzustellen.


    Statt intensiver Verhandlungen mit Vertretern der freien Ländern Nericas hat Minister Bafundi die Initiative von Lord Reis dankend angenommen. Sie ist auf den Zug aufgesprungen, den das Foreign Ministry selbst hätte losfahren lassen sollen. Statt zu agieren wurde wieder einmal nur reagiert.


    Lassen Sie mich noch eines zum Inhalt des Bills loswerden, Madame Speaker. Durchschnittliche Regierungsarbeit bringt auch durchschnittliche Ergebnisse hervor. Der Treaty ist nichts halbes und nichts ganzes. Er ist nicht mehr als eine Absichtserklärung ohne wirkliches Commitment zu irgendetwas. Schafft es die aktuelle Regierung, wider allen Erwartungen, tatsächlich einige Erfolge in den Themenbereichen Wirtschaft oder Kultur voranzurbringen, dann wird sie sagen es sei nur aufgrund dieses Abkommens passiert. Wird es bei den Worten bleiben, so wird Minister Bafundi behaupten es seien ja nur Absichtserklärungen gewesen.


    Mutlos - nenne ich diesen Treaty. Es ist schlicht und einfach der kleinste gemeinsame Nenner. Das ist ja aber schon seit jeher bezeichnend für diese Regierung. Ich werde mich daher meines Votums enthalten. Es ist kaum möglich gegen etwas in diesem weichgespülten Papier zu stimmen.

    Madame Speaker,


    ich muss Prime Minister Nwankwo Respekt zollen. Es gehört Mut dazu sich mit einem solchen Bill vor dieses hohe Haus zu trauen. Es wundert mich ja inzwischen nicht mehr, dass die Regierung denkt sie sei könnte mehr leisten als alle CEOs der west-nericanischen Wirtschaft zusammen. Dennoch ist es ein starkes Stück 40 Millionen Nericans aus dem Haushalt für dieses Abenteuer herauszugeben. Statt Anreize zu schaffen um nachhaltiges Wachstums in dem neuen Markt zu ermöglichen wird ein staatliches Monopol zementiert. Es wird ein aufgeblähter Riese mit überteuerten Preisen, schlechter Qualität und ohne Kontrolle durch den Markt erschaffen. Mehr noch, er wird jährlich durch fette Subventionen künstlich am Leben gehalten.


    Es ist unbestritten, dass das ursprüngliche Anliegen des Bills wichtig ist, verstehen Sie mich nicht falsch. Aber ebenso unbestritten ist, dass es nicht durch diesen Bill gelöst wird. Es ist ein amateurhafter Versuch einer einfallslosen Regierung. Ein Versuch, der uns alle teuer zu stehen kommen wird.


    Wir lehnen diesen Bill daher ab und werden ihm unsere Zustimmung verweigern.