Beiträge von Kamharida Hesom

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    Honorable Members of Parliament,

    dies ist das First Reading des Basic Treaty between the Kingdom of Tiszâna and the Republic of West Nerica.

    Der Bill wurde durch Umuto Bafundi auf Antrag der Regierung eingebracht. Der Antragsteller erhält das Rederecht.



    Basic Treaty between the Kingdom of Tiszâna and the Republic of West Nerica Act

    Preamble

    Als Grundlage für gute Beziehungen beider Vertragspartner und aufgrund des Willens ihrer Repräsentanten, diese Beziehungen zu festigen und auszubauen, schließen das Königreich Tiszâna und die Republic of West Nerica nachstehenden Vertrag.

    Dieser Vertrag dient dazu, beide Länder (im Vertrag auch als Vertragsstaaten, Unterzeichnerstaaten bezeichnet) in näheren persönlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontakt zu bringen und die Beziehungen weiter auszubauen. Er ist ein Zeichen der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung sowie eine Festigung der gegenseitigen Anerkennung.

    Article 1 - Personal Level


    Bürgern und Repräsentanten der Vertragsstaaten ist es gestattet, sich frei in den Ländern der Vertragsstaaten zu bewegen. Es bedarf nicht der Erteilung eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis für Aufenthalte mit einer Dauer von bis zu 90 Tagen. Näheres bestimmen die jeweiligen Gesetze der Vertragsstaaten.

    Article 2 - Political Level

    1.) Die Vertragsstaaten erkennen sich gegenseitig als eigenständige souveräne Staaten an. Die territorialen Grenzen zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung werden ebenso als geltend angesehen wie die Hoheitsgewässer entsprechend dem internationalen Abkommen über die Hoheitsgewässer.


    2.) Es wird festgehalten, dass es untunlich ist, sich in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Vertragsstaates einzumischen. Es ist jedoch zulässig, Vorschläge für Regelungen zu unterbreiten oder Missfallen zu einer staatlichen Handlung, die gegen allgemeine Menschenrechte zu verstoßen droht, zu äußern.


    3.) Die Vertragsstaaten sind sich einig, dass sie zueinander eine friedliche Außenpolitik führen wollen und stets versuchen, etwaige Konflikte untereinander diplomatisch zu lösen.


    4.) Für die Vertragsstaaten besteht keine Unterstützungspflicht im Verteidigungsfalle des jeweils anderen Vertragsstaates. Freiwillige Hilfeleistungen sind allerdings möglich sofern der betroffene Staat diesen zustimmt.


    5.) Die Vertragsstaaten ermöglichen den Austausch von Botschaftern. Die ausgetauschten Botschafter unterliegen auf dem als exterritorial geltenden Gelände der Botschaft der Gesetzgebung des entsendenden Vertragsstaates, müssen sich aber außerhalb des Geländes im Rahmen der Gesetze des Gastlandes bewegen. Botschafter besitzen diplomatische Immunität, die nur in Ausnahmefällen von der Regierung des entsendenden Staates aufgehoben werden kann.

    Article 3 - Economical Level

    1.) Beide Vertragsstaaten verzichten auf Strafzölle auf Produkte des jeweils anderen Vertragsstaates und vereinbaren Einfuhr- und Ausfuhrzollminderungen, die ggf. in einem separaten Abkommen geregelt werden.


    2.) Weitere Zollerleichterungen und gegebenenfalls ein Wegfall von Zolleinschränkungen werden ggf. in einem separaten Abkommen geregelt.


    3.) Der Tourismus beider Vertragsstaaten untereinander soll gefördert werden.


    4.) Der freie Warenverkehr zwischen den Vertragsstaaten soll gefördert werden. Näheres wird ggf. in einem separaten Abkommen geregelt.

    Article 4 - Cultural Level

    1.) Beide Vertragsstaaten vereinbaren einen großzügigen kulturellen Austausch auf allen Ebenen, um allen Bürgern das Wesen und die Eigenheiten der anderen Nation näher zu bringen.


    2.) Als wichtige Aspekte des kulturellen Austausch gelten unter anderem Schüleraustauschprogramme, Studien-, Sprach- und Kulturreisen, Sportveranstaltungen, Ausstellungen, sowie Gastspiele von Künstlern.


    3.) Beide Vertragsstaaten ermöglichen ein Programm zur Städtepartnerschaft. Die Städte der Vertragspartner gelten als ermächtigt, mit Städten des anderen Vertragspartners entsprechende Abkommen zu vereinbaren.

    Article 5 - Organizational Level

    1.) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diplomatisches Personal des Vertragspartners bei der Erfüllung seiner Aufgaben jederzeit nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen, soweit dies nicht zu einer innerstaatlichen Interessenskollision führt.


    2.) Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung und Ratifikation beider Unterzeichnerstaaten statt.


    3.) Der Vertrag hat ab dem Tag der Ratifikation beider Länder unbegrenzte Laufzeit.


    4.) Die Kündigung bedarf der Schriftform und einer Begründung. Die Wirkung der Kündigung des Vertrags tritt 3 Wochen nach Bekanntgabe gegenüber dem anderen Vertragspartner ein, es sei denn, die Vertragspartner einigen sich auf einen früheren oder späteren Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

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    Honorable Members of Parliament,
    dies ist das First Reading des National Airline Governmental BIll.
    Der Bill wurde durch Prime Minister Anozie Nwankwo eingebracht. Ich erteile dem Antragsteller das Rederecht.


    [legend='National Airline Bill']

    National Airline Bill

    Article 1 - Establishment of National Air Carrier

    1.) Die Regierung wird damit beauftragt eine nationale Airline namens "Air West Nerica" zu gründen.

    2.) Zur Gründung der nationalen Fluggesellschaft werden 45 Millionen ₦ aus dem Staatshaushalt bereitgestellt.

    3.) Folgender Abschnitt wird Gesetz in der Republic of West Nerica:


    [legend='National Airline Act','#b9b9b9','#FFFDE5']

    National Airline Act

    An Act to establish and operate a state-owned airline as part of the national transportation infrastructure.


    Article 1 - National Air Carriers

    1.) Die Airline "Air West Nerica" ist einr staatseigener National Air Carrier;

    2.) Die Aufgabe aller National Air Carriers ist es ein auf Flugzeugen basierendes nationales und internationales Verkehrsnetz aufzubauen, zu erhalten und bereit zu stellen;

    3.) Alle National Air Carriers unterstehen dem Ministry of Interior;

    4.) Die Geschäftsführung der National Air Carriers wird vom Minister of Interior berufen.


    Article 2 - Duties of National Air Carriers

    1.) National Air Carriers sind verpflichtet folgende Personengruppen gebührenfrei zu transportieren, sofern deren Reise einem hoheitlichem Zwecke dient:

    I. Mitglieder des Independent Parliaments;

    II. Mitglieder der Regierung;

    III. Mitglieder des Militärs.

    2.) National Air Carriers sind verpflichtet zwei Regierungsmaschinen für Mitglieder der Regierung und des Independent Parliaments zu betreiben und stets in Verfügbarkeit zu halten.


    Article 3 - Rights of National Air Carriers

    1.) Jeder National Air Carrier hat das Anrecht auf einen Zuschuss von 5 Millionen ₦ aus dem Staatshaushalt um die auferlegten Pflichten zu erfüllen.[/legend][/legend]