Legislative Process Act



  • Durch Unterschrift von Prime Minister Nwankwo inkraftgetreten am 19. September 2019.


    Gesetzestext

    Legislative Process Act

    Article 1 - Independent Parliament

    1.) Die legislative Staatsgewalt liegt ausschließlich beim Independent Parliament.

    2.) Der Prime Minister und seine Regierung ist verpflichtet die Entscheidungen des Independent Parliaments zu implementieren.

    Article 2 - Bills and Acts

    1.) Ein Bill kann:

    I. Darauf abzielen ein neues Gesetz vorzuschlagen;

    II. Darauf abzielen ein schon existierendes Gesetz abzuändern;

    III. Darauf abzielen ein schon existierendes Gesetz außer Kraft setzen.

    2.) Nach Annahme eines Bills durch das Independent Parliament muss der Prime Minister spätestens 7 Tagen später denselben durch seine Unterschrift in Kraft treten lassen;

    3.) Durch die Unterschrift des Prime Ministers tritt der Bill in Kraft und wird dadurch zum Act of the Independent Parliament.

    Article 3 - Governmental Bills

    1.) Governmental Bills, sind Initiativen die amtierende Regierung eingebracht werden;

    2.) Nur amtierende Minister und der aminierende Prime Minister sind berechtigt Governmental Bills einzubringen.

    Article 4 - Private Member's Bills

    1.) Private Member's Bills, sind von einem oder mehreren Mitgliedern des Independent Parliaments eingebrachte Initiativen;

    2.) Private Member's Bills können auch ausdrücklich Gegenentwürfe zu Regierungsinitiativen sein.

    Article 5 - First Reading

    1.) Im First Reading wird ein Bill dem Parlament vorgestellt;

    2.) Anschließend wird durch den Speaker die Debatte, an in der sowohl Regierungsvertreter als auch jedes Mitglied des Parlaments das Wort ergreifen kann, eröffnet.

    3.) Durch das Eröffnen der Debatte tritt der Bill unwiderruflich in die Committee Stage ein.

    Article 6 - Committee Stage and Amendments

    1.) Mit Eintreten eines Bills in die Committee Stage können Mitglieder des Independent Parliaments Amendments stellen;

    2.) Amendments dienen dazu einen Bill zu verändern und müssen einstimmig durch alle Antragsteller angenommen werden;

    3.) Bei Annahme eines eingebrachten Amendments ist die entsprechende Veränderung durch den Speaker vorzunehmen;

    4.) Nach Beendung der Debatte durch den Speaker erfolgt das Second Reading des Bills.

    Article 7 - Second Reading

    1.) Das Second Reading eröffnet die Abstimmung durch das Independent Parliament;

    2.) Ein Bill gilt mit eine einfacher Mehrheit der abgegeben Stimmen als angenommen.

    Article 8 - Speaker of the Independent Parliament

    1.) Der Speaker of the Independent Parliament of the Republic of West Nerica ist zur Überparteilichkeit verpflichtet.

    2.) Zu seinen Aufgaben gehören:

    I. Die Vorlage von bei ihm eingegangen Initiativen beim Independent Parlament;

    II. Das Einleiten, das Überwachen und Beenden der verschieden Phasen des Gesetzgebungsprozesses;

    III. Die Unterrichtung der amtierenden Regierung über den Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens;.

    3.) Der Speaker hat das Recht andauernde Debatten bei Ermangelung eines Fortschritts im Meinungsbildungsprozess des Parliaments eigenmächtig zu beenden.